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Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen aus internen Patronatserklärungen

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2017/2328ÖBA 2017, 195 Heft 3 v. 15.3.2017

Art 3 EuInsVO (EG) Nr 1346/2000

Art 3 Abs 1 EuInsVO weist dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, eine internationale Zuständigkeit für Klagen zu, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und damit in engem Zusammenhang stehen. Beides fehlt bei der Klage des Insolvenzverwalters aus einer internen Patronatserklärung.

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