Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Ende Jänner 2017 vom Ministerrat beschlossen wurde, kann in einem Umfeld sich verbessernder Konjunkturaussichten Impulse für den Wirtschaftsstandort geben. Das Arbeitsprogramm geht auch insofern in die richtige Richtung, als es positive Ansätze wie zB die Erhöhung der Forschungsprämie, das Wohnpaket, den Relaunch der Privatstiftung und vor allem auch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht und die Eindämmung der Regulierungsflut enthält. Erfreulich ist auch, dass keine neuen Belastungen vorgesehen sind. Sehr kritisch wird allerdings die geplante Novellierung der Privatinsolvenz beurteilt.
