Geltungserhaltende Reduktion eines erweiterten in einen einfachen Eigentumsvorbehalt

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2017/2419ÖBA 2017, 868 Heft 12 v. 15.12.2017

§§ 879, 914, 1036 ABGB

Die Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts ist unwirksam. Im beidseitigen Unternehmergeschäft kann sie jedoch zur Vereinbarung eines wirksamen, einfachen Eigentumsvorbehalts geltungserhaltend reduziert werden.

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