Der Beitrag beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Judikatur zum Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter. Er zeigt Schwierigkeiten auf, die Unternehmer bei deren Gestaltung zu meistern haben, und greift schließlich die Diskussion über die Rechtsfolgen nichtiger Klauseln auf.
Vertragsabschluss unter beiderseitig verdünnter Willensfreiheit
AbhandlungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund BollenbergerÖBA 2016, 26 Heft 1 v. 15.1.2016
Inhalt
- 1. Die verdünnte Willensfreiheit des Kunden
- 2. Das neue Inhaltsanordnungsmodell
- 3. Das differenzierte Verhältnis zwischen AGB und objektivem Recht
- 4. Erste Elemente verdünnter Willensfreiheit der Unternehmer
- 5. Veränderungen (der Interpretation) des objektiven Rechts: Stornogebühr und Barzahleraufschlag
- 6. Der Tatbestand des Transparenzgebots
- 7. Weitere Elemente verdünnter Willensfreiheit
- 8. Rechtsfolgen, insb eines Transparenzverstoßes
- 9. Positive Beispiele aus Individualverfahren
- 10. Zur Änderung von Dauerverträgen – rien ne va plus?
- 11. Die materielle Wirkung des § 28 Abs 1 S 2 KSchG
- 12. Nochmals zum Transparenzgebot
- 13. Zur ergänzenden Vertragsauslegung
- 14. Klauselgestaltung: Skylla und Charybdis?
- 15. Resumée und Vorschläge
- Literaturverzeichnis
