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Die Redlichkeits und Eindeutigkeitsverpflichtung des § 41 Abs 1 WAG 2007 gilt für alle Marketingmitteilungen

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl StögerÖBA 2016/211ÖBA 2016, 781 Heft 10 v. 15.10.2016

§ 41 Abs 1 WAG 2007, § 40 Abs 7 Z 2 WAG 2007

Art 133 Abs 4 B VG

Die Verpflichtung des § 41 Abs 1 WAG 2007, nach der alle Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen, die ein Rechtsträger an Kunden richtet, redlich und eindeutig und nicht irreführend sein müssen, gilt umfassend. Eine Einschränkung der im Gesetz genannten Anforderungen nur auf bestimmte Marketingmitteilungen ist dort ebenso wenig vorgesehen wie ein Abstellen auf weitere Beratungsgespräche und weitere Informationserteilung.

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