§§ 867, 870, 871, 877, 879, 1000, 1016, 1393, 1435, 1480, 1486, 1487, 1489 ABGB
Die Judikatur, wonach Zinsgleitklauseln auch in Unternehmerkrediten "symmetrisch" bzw "zweiseitig" sein müssen, ist auf Mindestverzinsungsklauseln in Leasingverträgen sinngemäß anzuwenden. Sie sind daher als gemäß § 879 Abs 3 ABGB relativ nichtig zu qualifizieren.
