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Erlöschen der bankrechtlichen Konzession wegen Austritts aus der Einlagensicherung unabhängig vom zugrundeliegenden Motiv.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJurÖBA 2014/140ÖBA 2014, 134 Heft 2 v. 15.2.2014

§ 93 Abs 1 (Abs 2, 2a), § 93c, § 7 Abs 2 BWG

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 93 Abs 1 BWG besteht die Sanktion für einen Austritt aus der Einlagensicherung im ex lege eintretenden Erlöschen der Konzession. Der Grund für den Austritt ist für die Rechtswirkung des Erlöschens der Konzession unerheblich.

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