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Zur Sittenwidrigkeit einer Sicherungszessionsabrede.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. RA Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2013/1913ÖBA 2013, 287 Heft 4 v. 1.4.2013

§§ 879, 1392 ABGB.

Für die Prüfung einer allfälligen Sittenwidrigkeit der Zessionsvereinbarung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich; eine nachträgliche Änderung der Umstände kann die Nichtigkeit grundsätzlich nicht mehr begründen. Soweit eine weitreichende Einschränkung der Dispositionsmöglichkeiten des Schuldners die Konsequenz einer wirtschaftlich gerechtfertigten Bedeckung ist, ist sie nicht sittenwidrig.

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