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Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in AGB auch für alle anderen Verbraucher gültig.

RechtsprechungGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard)ÖBA 2013/47ÖBA 2013, 66 Heft 1 v. 1.1.2013

Richtlinie 93/13/EWG - Art 3 Abs 1 und 3 - Art 6 und 7 - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden - Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage - Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen;

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