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Zur Nichtigerklärung einer Beihilfe in Form einer Bürgschaft durch nationale Gerichte.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)EuGH-EntscheidungenÖBA 2012/39ÖBA 2012, 333 Heft 5 v. 1.5.2012

Art 88 Abs 3 EG

- Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der Verfahrensvorschriften - Verpflichtung zur Rückforderung - Nichtigkeit - Befugnisse des nationalen Gerichts;

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