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Zu den Informationspflichten der Bank einem interzedierenden Verbraucher gegenüber

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2011/1738ÖBA 2011, 598 Heft 8 v. 1.8.2011

§§ 447, 1346 ABGB

§§ 25c, 25d KSchG.

Für die Qualifikation als Interzedent ist entscheidend, dass der Mithaftende damit rechnen kann, die Schuld wegen seines Regressanspruchs materiell nicht zu tragen. Anderes gilt, wenn die Leistung ihm unmittelbar zugutekommt. Die bloß formelle Haftung muss dem Gläubiger erkennbar sein. Auf Drittpfandbesteller sind §§ 25c und 25d KSchG nicht anzuwenden. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft setzt idR voraus, dass der Angehörige aus den Kreditmitteln keine unmittelbaren Vorteile zieht. Ein Eigeninteresse des Mithaftenden an der Kreditgewährung schließt vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten des Gläubigers, über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners zu informieren, idR aus.

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