§ 30 Abs 2 Z 5 (lit a) BMSVG.
Vorabentscheidungsersuchen des VwGH an den EuGH zur Vereinbarkeit einer Bestimmung mit der Kapitalverkehrsfreiheit, welche einer Betrieblichen Vorsorgekasse die Veranlagung nur in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds gestattet, die zum Vertrieb in Österreich zugelassen sind.
