Nach Abschluss des vorparlamentarischen Verfahrens betreffend die nationale Umsetzung des CRD II Richtlinienpakets wurde nun der parlamentarische Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Das Bundesministerium für Finanzen hat am 9.6.2010 eine entsprechende Regierungsvorlage im Parlament eingebracht. Kern des Gesetzesentwurfes ist die Umsetzung der Richtlinie 2009/111/EG , die im wesentlichen folgende Bereiche betrifft:
