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Zur Aufrechnungslage bei Steuerschulden

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, unter Mitarbeit von RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2010/1605ÖBA 2010, 184 Heft 3 v. 1.3.2010

§§ 19, 20 KO

§ 17 Abs 4 GrEStG

Der Anspruch auf Rückverrechnung eines Grunderwerbssteuerguthabens ist, wie auch Regreßansprüche von Interzedenten, ein "bedingter Anspruch" iSv §§ 19, 20 KO und entsteht schon im Zeitpunkt der Nichtigerklärung des steuerbaren Rechtsgeschäfts.

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