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Zur Passivlegitimation für Löschungsansprüche bei Informationsverbundsystemen.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2010/1678ÖBA 2010, 853 Heft 12 v. 1.12.2010

§ 152 GewO

§§ 26, 28, 50 DSG 2000.

Der Löschungsanspruch nach § 28 Abs 2 DSG und andere Betroffenenrechte richten sich auch in einem Informationsverbundsystem ausschließlich gegen den datenschutzrechtlichen Auftraggeber. Der Betreiber eines Informationsverbundsystems, der auch teilnehmender Auftraggeber ist, jedoch nicht den konkreten Datensatz geliefert hat, ist daher nicht passivlegitimiert.

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