Dem Schlußsatz von § 137 Abs 4 GBG nF ist keine Rückwirkungsanordnung zu entnehmen.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenGert IroÖBA 2010/1662ÖBA 2010, 760 Heft 11 v. 1.11.2010

§§ 433, 447 ff ABGB

§§ 27, 93, 137 Abs 4 GBG.

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!