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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Flora, Stammdaten einer Bankverbindung dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 145a StPO beschlagnahmt werden. Videoaufnahmen einer Überwachungskamera zählen nicht zu den nach § 38 Abs 1 BWG geschützten Informationen.
- Koziol, Aus § 27a Abs 4 Z 4 SpG kann keine Behaltepflicht hinsichtlich der Anteile an einer konkreten Sparkasse abgeleitet werden.
- Koziol, Das dem Verpflichteten aufgrund seiner Einsetzung als Nacherbe zustehende Anwartschaftsrecht kann nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden.
- Koziol, Eine vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung verkaufte Liegenschaft fällt in die Konkursmasse, wenn der Erwerber nicht im Grundbuch eingetragen wurde.
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- »Entscheidungen von Untergerichten
- Kalss, § 23b WAG erfaßt nur durch konzessionswidriges Halten von Geld oder Finanzinstrumenten verursachte Nachteile.
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- »EuGH-Entscheidungen
- Koziol, RL 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - Voraussetzungen - Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im Kreditangebot -Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten Kredits erlaubt - Befugnis des innerstaatlichen Gerichts, den Anspruch des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, von Amts wegen zu berücksichtigen.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Koziol, Die Hingabe eines Wechsels benachteiligt die Konkursgläubiger nur, soweit sich die Verstärkung der zugrundeliegenden Kausalforderung durch die zusätzliche wechselmäßige Verpflichtung auswirkt.
