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Wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB durch Einräumung einer Zeichnungsbefugnis für ein Wertpapierdepot. (mit Anmerkung von P. Bydlinski)

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenPeter BydlinskiÖBA 2006/1326ÖBA 2006, 136 Heft 2 v. 1.2.2006

§ 943 ABGB. In der mit Schenkungswillen erfolgten Einräumung einer Zeichnungsbefugnis für ein Wertpapierdepot durch Umwandlung eines Alleindepots des Schenkers in ein Oder-Depot mit Schenker und Beschenktem als Mitberechtigten liegt eine wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB. Der Umstand, daß dem Schenker die Möglichkeit zu einem - rechtswidrigen - Eingriff in die Rechte des Beschenkten nicht gänzlich genommen wird, steht dem nicht entgegen.

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