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Der Anspruch der Garantiebegünstigten gegen eine inländische Garantin ist eine Forderung iSd § 99 Abs 2 JN.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2005/1289ÖBA 2005, 496 Heft 7 v. 1.7.2005

§ 880a ABGB; § 99 JN. Der Anspruch der Begünstigten aus einer Bankgarantie gegen eine inländische Garantin ist eine Forderung im Sinne des § 99 Abs 2 JN.

OGH 20. 1. 2005, 8 Ob 92/04v

Aus der Begründung:

Die Klägerin (Sitz in Österreich) erwirkte zu 8 C 1778/03y des BG N. eine am 4. 12. 2003 erlassene einstweilige Verfügung, wonach der beklagten Partei (Sitz in Ungarn) verboten wurde, EUR 30.000 sowie jeden sonstigen Betrag aus der Bankgarantie vom 14. 10. 2003 von der R.-Bank N. (Sitz in Österreich) zu verlangen. Diesen Antrag verband die Klägerin mit einem Drittverbot. Sie be-

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