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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Koziol, Fehlt ein gültiger Überweisungsauftrag, so findet die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich zwischen der vermeintlich angewiesenen Bank und dem Empfänger statt.
- Der Bezogene hat zu beweisen, daß die Schuld, die durch eine im Lastschriftverfahren erfolgte Zahlung getilgt werden sollte, nicht bestand.
- Graf, Schadenseintritt bei Einzahlung auf ein nicht gesichertes Treuhandkonto (mit Anmerkung von G. Graf)
- Übergang der Sicherungsrechte auf den einlösenden Wechselgläubiger.
- Unmöglichkeit der Verbindung von Wechselansprüchen mit anderen nicht im Wechselmandatsverfahren geltend zu machenden Ansprüchen.
- Keine Anfechtbarkeit nach § 30 KO, wenn der Gemeinschuldner ein Konto mit einem Betrag abdeckt, den er unmittelbar vorher von einem anderen Konto behob.
- Bankomatkarten sind als Urkunden anzusehen.
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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Erkenntnisse des VwGH
- Laurer, §§ 48a, 82 Abs 5a BörseG; §§ 11 Abs 1 und 2, 13 Z 2, 14 Z 3, 16 Z 3, 27 Abs 2, 28 Abs 1 WAG; § 1 Abs 1 Z 7e, 2 Z 1, 5 Abs 1 Z 12 BWG; §§ 70, 71 AktG
