vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verstoß gegen § 94 BWG durch Werbung mit einer Bezeichnung, die den Eindruck der Erbringung der Dienstleistung durch eine Bank erweckt.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2003/1099ÖBA 2003, 230 Heft 3 v. 1.3.2003

§ 94 BWG; §§ 1, 2 UWG. Wenn ein Unternehmen für eine Dienstleistung mit einer Bezeichnung wirbt, die den Eindruck erweckt, daß die Dienstleistung von einer Bank erbracht werde, so wird der Schutzzweck des § 94 BWG in gleicher Weise berührt wie durch die Verwendung einer derartigen Bezeichnung als Firmenbestandteil.

OGH 28. 5. 2002, 4 Ob 69/02d

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!