Aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen eine Bank hatte sich der OGH in seinem Urteil 4 Ob 179/02f 1) mit einer Reihe von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Bank zu beschäftigen, die auf den neuen ABB 2000 beruhen. Dieser Beitrag untersucht Punkt für Punkt die Argumente, auf die sich die Entscheidung für oder gegen die Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln stützt.
Die neuen ABB auf dem Prüfstand
AufsätzePeter ApathyÖBA 2003, 177 Heft 3 v. 1.3.2003
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Fälschungsrisiko (Z 3 Abs 1 Satz 1)
- 3. Durchführung formloser Aufträge (Z 3 Abs 3 Satz 2)
- 4. Haftungsausschluß (Z 9 Abs 1 Satz 1)
- 5. Mitwirkungspflichten (Z 10)
- 6. Kündigung aus wichtigem Grund
- 7. Zustimmung zur Übermittlung von Daten (Z 26)
- 8. Entbindung vom Bankgeheimnis (Z 27)
- 9. Empfangsvollmacht (Z 36)
- 10. Kontoabschluß (Z 38 Abs 1 Satz 1 und 2)
- 11. Elektronisch erteilte Überweisungsaufträge (Z 39 Abs 1 Satz 2)
- 12. Aufwandersatz (Z 46 Abs 1 Satz 2)
- 13. Pfandrecht bzw Zurückbehaltungsrecht an Werten aus Gemeinschaftskonten/-depots (Z 50 Abs 1 Satz 2, Z 58)
- 14. Aufrechnung (Z 59)
- 15. Fehlende Deckung (Z 66 Abs 2)
- 16. Drittverwahrung (Z 69 Abs 3)
- Literaturverzeichnis
