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Freier Kapitalverkehr. Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Wahrung. Vereinbarkeit mit Art 73b EG-Vertrag.

RechtsprechungGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Dr. Helmut KoziolÖBA 1999/15ÖBA 1999, 743 Heft 9 v. 1.9.1999

Art 73b EG-Vertrag; § 3 VO über wertbeständige Rechte. Art 73b EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen werden muß.

EuGH 16. 3. 1999, C-222/97

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