Art 85, 86 EGV. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbes im Sinne des Art 85 Abs 1 EGV, soweit sie es den Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung eines Kontokorrentkredits vorzusehen, daß der Zinssatz jederzeit aufgrund der Entwicklung auf dem Geldmarkt geändert werden kann, wobei die Änderung durch Aushang in den Geschäftsräumen der Niederlassungen der Bank oder in einer anderen ihnen zweckmäßig erscheinenden Weise bekanntzumachen ist. Vom allgemeinen Bürgschaftsrecht abweichende Einheitliche Bankbedingungen, die die Generalbürgschaft zur Sicherung der Gewährung eines Kontokorrentkredits regeln, wie die in den Ausgangsverfahren streitigen, sind in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Art 85 Abs 1 EGV zu beeinträchtigen. Die Verwendung der genannten Einheitlichen Bankbedingungen stellte keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Art 86 EGV dar.
