vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sicherung der Ansprüche gegen einen Erben durch Belastungs- und Veräußerungsverbote.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1999/802ÖBA 1999, 566 Heft 7 v. 1.7.1999

§§ 27, 63, 379, 382, 391 f, 399 EO; § 75 der 3. TN zum ABGB. Eine subjektive Gefährdung des Anspruchs liegt vor, wenn der Schuldner in Exekution gezogene Fahrnisse bloß zum Schein verkauft. Zur Sicherung von Forderungen gegen einen Erben sind Belastungs- und Veräußerungsverbote in bezug auf Liegenschaften ein zulässiges Sicherungsmittel. Bei einer einstweiligen Verfügung besteht kein Bedürfnis, den Zinssatz anzugeben. Die einstweilige Verfügung ist auf die zur Sicherung des Anspruchs unumgänglich nötigen Mittel zu beschränken.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!