§ 880a ABGB; §§ 78, 390, 396, 402 EO; §§ 514, 515 ZPO. Zur Frage des ex-lege-Erlöschens einer einstweiligen Verfügung wegen nicht rechtzeitiger Erbringung der geforderten Sicherheit. Gegen den unzulässigerweise angeordneten Vollzug der einstweiligen Verfügung ist jedenfalls ein Rechtsmittel zulässig.
OGH 8. 6. 1998, 8 Ob 392/97y
