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EU: Keine Einigung über eine Signaturrichtlinie

NotizenÖBA 1999, 55 Heft 1 v. 1.1.1999

Die europäische Union ist uneins über die Frage, wie digitale Unterschriften gesetzlich geregelt werden sollen. Deutschland, Frankreich und Italien befürworten eine genaue rechtliche Festlegung mit dem Argument, daß der Verbraucher nur so Vertrauen zu Online-Geschäften fassen könne. Großbritannien, Irland, die Niederlande, Finnland und Schweden sind dagegen. Sie befürchten, daß durch einen zu engen rechtlichen Rahmen der technische Fortschritt des E-Commerce gebremst werden könne. Auch der für Informationstechnik zuständige deutsche EU-Kommissar Martin Bangemann ist dieser Ansicht. Die europäischen Minister für Telekommunikation werden sich erst im April wieder treffen, um einen Kompromiß zu finden. Bis dahin werden auch die Banken mit der unsicheren Rechtslage leben müssen.

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