vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Bedeutung einer nur gegenüber dem Kontoinhaber abgegebenen "unwiderruflichen Überweisungsbestätigung".

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmutt KoziolÖBA 1999/827ÖBA 1999, 913 Heft 11 v. 1.11.1999

§§ 1295, 1400 ff ABGB. Wird eine "unwiderrufliche Überweisungsbestätigung" allein dem Kontoinhaber gegenüber abgegeben, so liegt darin die Zusicherung, daß einlangende Gelder entsprechend dem Überweisungsauftrag und nicht zur Abdeckung des Kreditrahmens verwendet werden. Dritte können daraus keine Rechte ableiten.

OGH 30. 3. 1999, 7 Ob 185/98a

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!