vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gebührenpflicht für Unterbeteiligung bei Aktienkauf bei Vereinbarung über zu erzielendes Einvernehmen beim Aktienverkauf in drei bis fünf Jahren.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenDDr. René LaurerÖBA 1997/53ÖBA 1997, 72 Heft 1 v. 1.1.1997

Auch eine Unterbeteiligung bei einem Aktienkauf stellt bei Vorliegen einer Vereinbarung über ein zu erzielendes Einvernehmen beim späteren Börsengang oder Aktienverkauf in drei bis fünf Jahren jenes für das Vorliegen einer Ges-BR erforderliche Mindestmaß einer losen Gemeinschaftsorganisation dar. Diese Vereinbarung ist daher gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 16 Abs 1 Zif 1 lit b GebG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!