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Bürgschaften mittelloser Angehöriger

AufsätzeDieter RehbeinÖBA 1996, 25 Heft 1 v. 1.1.1996

Die Frage der Wirksamkeit oder Sittenwidrigkeit von Bürgschaften mittelloser Angehöriger beschäftigt seit Jahren die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und seit kurzem auch den Obersten Gerichtshof in Österreich. Den Hintergrund dieser Auseinandersetzung bildet der Widerstreit zwischen Privatautonomie und Vertragsfreiheit einerseits und der Inhaltskontrolle von Verträgen insbesondere zum Schutz des Verbrauchers andererseits. Der folgende Beitrag versucht, anhand einer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung in Deutschland die tragenden Bewertungs- und Entscheidungskriterien herauszuarbeiten und für die weitere Diskussion fruchtbar zu machen. Dabei mißt der Verfasser dem Merkmal der "Ausnutzung" der strukturell ungleichen Verhandlungsstärke durch den Gläubiger als notwendigem Bindeglied zur ungewöhnlichen Belastung des Bürgen maßgebliche Bedeutung für die Verhängung des Verdikts der Sittenwidrigkeit bei.

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