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Zur Unwirksamkeit von Wechselverbindlichkeiten bei Verstoß gegen Devisenbestimmungen.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von Univ.-Prof. Dr. Helmut KoziolÖBA 1994/2ÖBA 1994, 732 Heft 9 v. 1.9.1994

Art VIII Abschn 2 (b) IWFAbk.

Diese Bestimmung erfaßt vorbehaltlich der Ausnahmebestimmung des Art VII Abschn 3 (b) IWFAbk und der Übergangsregelung des Art XIV Abschn 2 IWFAbk nur Devisenkontrollbestimmungen, die mit Zustimmung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind, nicht aber Beschränkungen des internationalen Kapitalverkehrs, die ausnahmslos einer Zustimmung des Fonds nicht bedürfen.

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