Gebührenrechtliche Fragen bei Bankgeschäften

AufsätzeDr. Johannes Wolfgang SteinerÖBA 1994, 369 Heft 5 v. 1.5.1994

Inhalt

1. Erk vom 20. 1. 1992, 91/15/0072, 0073 Börsenumsatzsteuer: Anschaffungsgeschäft im Inland
2. Erk vom 20. 1. 1992, 90/15/0139 Rechtsgebühr: Entgelt bei Rückübertragung des Treugutes (eines Kommanditanteiles)
3. Erk vom 17. 2. 1992, 91/15/0087, 0088 Rechtsgebühr: Hypothekarverschreibung; Verpfändung fremder Liegenschaften; Urkundenbegriff; Ungültigkeit des Rechtsgeschäftes
4. Erk vom 2. 3. 1992, 91/15/0109 Börsenumsatzsteuer: Zunächst aufschiebend bedingter Geschäftsanteilserwerb mit anschließender Preisreduktion; Stichtagsprinzip
5. Erk vom 23. 4. 1992, 91/16/0009 GGG: Gebührenfreiheit nach dem Wohnhaussanierungsgesetz - Maßgeblichkeit des Urkundenwortlautes
6. Erk vom 23. 4. 1992, 91/15/0140 Rechtsgebühr: Stille Beteiligung des Kommanditisten an der KG mit anschließender Auflösung der KG
7. Erk vom 14. 5. 1992, 92/16/0015 Börsenumsatzsteuer: Anteile an Gesellschaften mbH; Gleichstellung inländischer und ausländischer Gesellschaften
8. Erk vom 25. 2. 1993, 92/16/0159 Rechtsgebühr: Erwerb von GmbH-Anteilen; Wert des Entgelts; Art der Entrichtung des Kaufpreises; spätere Aufhebung eines Teiles des Rechtsgeschäftes
9. Erk vom 25. 2. 1993, 92/16/0160 Börsenumsatzsteuer: Erwerb von GmbH-Anteilen; vereinbarter Preis; Art der Entrichtung des Preises; spätere Aufhebung eines Teiles des Rechtsgeschäfts
10. Erk vom 25. 3. 1993, 92/16/0112 Börsenumsatzsteuer: Erwerb von GmbH-Anteilen; vereinbarter Preis
11. Erk vom 25. 3. 1993, 91/16/0116 GGG: Eintragungsgebühr bei Einbringung des Unternehmens einer Sparkasse in eine von der fortbestehenden Sparkasse als alleiniger Gründerin gem § 8a KWG errichtete AG
12. Erk vom 29. 3. 1993, 91/15/0049, 0050 Börsenumsatzsteuer: Auflösend bedingter Geschäftsanteilserwerb; Steuerpflicht knüpft sich an das Titelgeschäft; Zessionsgebühr: Steuerpflicht besteht nur bei Vorliegen von Titel- und Verfügungsgeschäft
13. Erk vom 29. 3. 1993, 91/15/0056 Gesellschaftsteuer: Freiwillige Zuwendungen
14. Erk vom 6. 5. 1993, 92/16/0069 bzw 92/16/0061 Börsenumsatzsteuer: Erwerb von GmbH-Anteilen; vereinbarter Preis; nachträgliche Preisminderung
15. Erk vom 3. 6. 1993, 92/16/0174 Rechtsgebühr: Erwerb von GmbH-Anteilen; ausländische Gesellschaft
16. Erk vom 9. 9. 1993, 92/16/0004, 0005, 0019, 0030
17. Erk vom 18. 11. 1993, 93/16/0014 Rechtsgebühr: In einem gerichtlichen Vergleich protokollierter Erwerb von GmbH-Anteilen; Vergleichsgebühr
18. Erk vom 18. 11. 1993, 93/16/0104 Gesellschaftsteuer: Gesellschafter gewährt der GmbH freiwillig ein unverzinstes Darlehen
19. Erk vom 18. 11. 1993, 93/16/0114 GGG: Keine Gebührenfreiheit nach § 35 WFG 1984 bei nachträglicher Förderungszusicherung
20. Erk vom 18. 11. 1993, 92/16/0135 Rechtsgebühr: Keine Gebührenfreiheit für Darlehens- und Kreditverträge bei nachträglicher Erlangung der Befreiungsvoraussetzungen; Gebührenerhöhung
21. Erk vom 16. 12. 1993, 92/16/0025 Gesellschaftsteuer: Einräumung eines Genußrechtes; Steuersatz
22. Erk vom 16. 12. 1993, 92/16/0065 Gesellschaftsteuer: Gesellschafter gewährt einer GmbH & Co KG ein unverzinstes Darlehen; Abzinsung?

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