1. Bankenaufsicht
1.1. EWR - Eurolex
Die Gesetzgebungsarbeiten des abgelaufenen Jahres im Bankensektor standen ausschließlich im Zeichen der Aktion Eurolex, der im Eilzugstempo durchgeführten Anpassung aller Gesetze an das im Rahmen des EWR zu übernehmende EG-Recht. Am 6. Dezember 1992 wurde der EWR abgelehnt, mit einer schmalen Mehrheit der Stimmberechtigten und einem erheblichen Mehr der Stände, d. h. der Kantone. Der EWR hätte zufolge der nicht unwesentlichen Kompetenzdelegation an Brüssel Eingriffe in die verfassungsmäßig garantierte Souveränität des Volkes gebracht, was eine Verfassungsänderung bedingt hätte. Eine solche Änderung bedarf der Zustimmung des Volkes und der Kantone. Der EWR hätte namentlich das Gesetzesreferendum und die Verfassungsinitiative auf den vom EWR erfaßten Rechtsgebieten beschränkt.
