Kritische Bemerkungen zum "Bankenbereichsausnahmenbeschluß" des Kartellobergerichts

Der Beschluß des KOG vom 9. 9. 1991,Okt 7/91 ^[1][1]Vgl. die Veröffentlichung in ÖBA 1991, S. 931., gibt einen Einblick in die auffallenden Unsicherheiten, mit denen die Beantwortung kartellrechtlicher Fragen (auch) in Österreich behaftet ist. Ganz besonders trifft das für die Beurteilung der sogenannten "Bereichsausnahmen" (§§ 4, 5 KartG 1988) zu; nahezu nichts ist wirklich klar. Aber vielleicht war gerade das die wahre "Absicht des Gesetzgebers", welcher eben "Kompromisse" zu schließen hatte.