Obligatorische Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auch bei offenkundiger Verkennung der Rechtslage durch Rechtsvertreterin

Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis, dann ist - auch in Verfahren außer Streitsachen nach § 10 Abs 4 AußStrG - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten.

6 Ob 115/23i