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VwGH zur steuerrechtlichen Beurteilung der gemischten Schenkung

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2022/95NZ 2022, 339 - 341 Heft 7 v. 20.7.2022

1. Die mit dem Steuerreformgesetz 2000 vorgenommene Ergänzung des § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 bezieht sich nur auf Rentengeschäfte. Auf andere Rechtsgeschäfte als Rentengeschäfte ist die in Rede stehende Ergänzung des § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 nicht anzuwenden, insb nicht für Zwecke der Abgrenzung von Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit.

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