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Amtswegige Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln

RechtsprechungVertragsrechtJudikaturN. N.NZ 2022/87NZ 2022, 287 - 294 Heft 6 v. 24.6.2022

Ein Gericht hat, sobald sich aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür ergeben, dass weitere, im Zusammenhang mit den angefochtenen stehende Vertragsklauseln missbräuchlich sein könnten, die aber bislang nicht angegriffen sind, durch prozessleitende Maßnahmen gegenüber den Parteien auf eine Klärung der diesbezüglichen Sach- und Rechtslage hinzuwirken. Insbesondere hat es den Verbraucher über richterlichen Hinweis der möglichen Missbräuchlichkeit einer bislang nicht beanstandeten Klausel zu einer Er klärung anzuleiten, ob er sein Prozessvorbringen bzw seinen Sachantrag entsprechend ausdehnen will. Das Gericht muss solche Klauseln auch noch im Rechtsmittelstadium einer amtswegigen (Vor-)Prüfung unterziehen. Die amtswegige Klauselkontrolle kommt dem Verbraucher nicht nur in seiner Rolle als Bekl zugute, sondern auch dann, wenn er selbst als Kl auftritt.

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