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Anspruch auf Rechnungslegung und Eidesleistung

RechtsprechungErbrechtJudikaturN. N.NZ 2022/173NZ 2022, 558 - 559 Heft 11 v. 5.12.2022

Eine Stufenklage nach Art 42 EGZPO begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht.

2 Ob 136/22x

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