Aus der Rechtskraft eines Berichtigungsbeschlusses folgt nicht zwingend die Rechtskraft des berichtigten Beschlusses

OGH 21.3.2013, 5 Ob 35/13b

Schlagwörter:

elektronischer Rechtsverkehr; Formmangel; Verbesserungsauftrag; Vorlage eines Beschlusses mit Rechtskraftbestätigung; Einzelfallbeurteilung; Berichtigungsbeschluss;