Varia - Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichts zur Genehmigung von Rechtsgeschäften des Betroffenen aus der Zeit vor Bestellung des Sachwalters

OGH 22.2.2012, 3 Ob 4/12b

Schlagwörter:

beschränkte Geschäftsfähigkeit; Rechtsgeschäft des Betroffenen vor Bestellung des Sachwalters; schwebend unwirksames Rechtsgeschäft; nachträgliche gerichtliche Genehmigungspflicht; Wirkungskreis des Pflegschaftsgerichts; Negativbeschluss; Parteistellung; Vertragspartner des Betroffenen;