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Prüfung der Firmenausschließlichkeit bei Konzerngesellschaften

UnternehmensrechtJudikaturNZ 2012/57NZ 2012, 158 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht Fragen der Unterscheidbarkeit und der Verwechslungsgefahr bei Konzerngesellschaften in Hinblick auf eine Eintragung ins Firmenbuch nach. Welche Maßstäbe sind anzulegen und welche Reklamationsfristen gelten für Konsumenten bezüglich staatenübergreifende Transporte, wenn der Geschädigte bei der falschen Gesellschaft reklamiert?

Rechtsgrundlagen: § 29 UGB; § 115 GmbHG; Art 4 CMR

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