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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung des dreifachen Einheitswertes zur Bewertung von Liegenschaften

ZivilprozessrechtJudikaturNZ 2012/136NZ 2012, 350 - 352 Heft 11 v. 1.11.2012

Zusammenfassung: Vorliegend wird darüber informiert, dass der OGH Zweifel an der Verfassungskonformität des § 500 Abs 3 ZPO und den darin enthaltenen Verweis auf § 60 Abs 2 JN in Bezug auf die Ermittlung des Streitwerts durch Heranziehung des dreifachen Einheitswertes zur Bewertung von Liegenschaften hegt und diese auch an den VfGH herangetragen hat.

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