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"Streitanhängigkeit" zwischen Unterhaltsherabsetzungsantrag und Oppositionsklage

UnterhaltsrechtJudikaturPeter G. Mayr (Anmerkung)NZ 2012/122NZ 2012, 318 - 320 Heft 10 v. 1.10.2012

§ 12 Abs 2 AußStrG; § 62 Abs 1 AußStrG; § 233 ZPO; § 502 ZPO; § 35 EO; § 78 EO

Der OGH stellt eindeutig klar, wann im Falle einer Oppositionsklage und eines Antrags auf Enthebung von der Unterhaltspflicht dasselbe Rechtsschutzziel vorliegt. Daneben wird thematisiert, ob ein ordentlicher Revisionsrekurs bei bestehender einschlägiger Rechtsprechung möglich ist.

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