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Lebensgefährte des Mieters ist gegen den Grundnachbarn nicht nach § 364, 364a ABGB klagslegitimiert

ZivilrechtJudikaturNZ 2011/90NZ 2011, 279 - 281 Heft 9 v. 1.9.2011

§ 364 ABGB; § 364a ABGB; § 372 ABGB

Der OGH beschäftigte sich mit der Anspruchsberechtigung nach § 364 und 364a ABGB und prüfte, ob auch die Ehefrau oder die Lebensgefährtin eines Mieters aktiv legitimiert sein kann, Störungen iSd § 364 und 372 ABGB (im Anlassfall Pfeifsignale einer Eisenbahnanlage) zu bekämpfen.

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