§ 12 GBG; § 130 GBG; § 473 ABGB; § 136 GBG; § 5 GBG
Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, wie die Unzulässigkeit einer Eintragung ermittelt werden kann und welche Rechtsfolgen damit verknüpft sein können. Ferner ging er der Frage nach, ob ein Konkurrenzverbot als Dienstbarkeit verdinglicht werden kann.
