§ 472 ABGB; § 75 GBG; § 130 GBG; § 482 ABGB; § 78 AußStrG
Der OGH prüfte, welche Rechtsfolgen ein verbüchertes Konkurrenzverbot auslösen kann, ob dieses Verbot eine Dienstbarkeit darstellen kann und ob im Fall der Rechtswidrigkeit ein Kostenersatz in einem derartigen Grundbuchsverfahren gerechtfertigt ist. Mit einer Anmerkung von Hans Hoyer.