§ 92 GBG; § 94 GBG; § 122 GBG
Der OGH prüfte, ob das Fehlen von Halbschriften des Gesuchs einen Abweisungsgrund darstellt und ob die Zurückweisung eines derartigen Gesuchs gerechtfertig ist.
OGH 9.12.2008, 5 Ob 195/08z
§ 92 GBG; § 94 GBG; § 122 GBG
Der OGH prüfte, ob das Fehlen von Halbschriften des Gesuchs einen Abweisungsgrund darstellt und ob die Zurückweisung eines derartigen Gesuchs gerechtfertig ist.
OGH 9.12.2008, 5 Ob 195/08z