§ 12 GBG, § 6 Abs 2 BauRG

§ 12 GBG; § 6 Abs 2 BauRG

Der OGH beschäftigte sich mit der Zulässigkeit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf einer mit einem Baurecht belasteten Liegenschaft, wenn dieses nicht räumlich eingegrenzt wurde.

OGH 9.6.2009, 5 Ob 94/09y