Schlüssige Verlängerung eines Bestandvertrags nur mit bisherigem Inhalt

§ 1114 ABGB; § 1115 ABGB; § 569 ZPO

Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen für die Widerlegung der Rechtsvermutung nach § 569 ZPO und § 1114 ABGB im Hinblick auf eine Vertragsverlängerung gegeben sein müssen.