Ein verbüchertes Bestandsrecht kann aufgrund des Nachweises des Todes des eingetragenen Bestandnehmers allein nicht gelöscht werden

§ 9 GBG; § 136 GBG; § 531 ABGB; § 1116a ABGB; § 14 MRG

Der OGH beschäftigte sich mit den Voraussetzungen und Folgen des § 136 GBG auseinander. Weiters ging er auf die Frage ein, ob ein Bestandsvertrag wegen des Todes eines Bestandnehmers oder -gebers nach § 1116a Satz 1 ABGB bzw. § 14 MRG aufgehoben werden kann.